Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 04.11.2024

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Am 4. November 2024 fand eine Sitzung der zwölften Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung Maintal statt.

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Tagesordnung

  • 0. Feststellung eines Nachrückers / einer Nachrückerin Drucks. Nr. 1593/2024, Kurt Denk (CDU)
  • 1. Bericht des Stadtverordnetenvorstehers
  • 2. Bericht des Magistrates für die 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal am 04.11.2024 Drucks. Nr. 1638/2024
  • 3. 24. Beschlussüberwachung zur 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2024 Drucks. Nr. 1639/2024
  • 4. KLEINE Anfragen an den Magistrat - 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2024 Drucks. Nr. 1640/2024
  • 5. GROßE Anfragen an den Magistrat - 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2024 Drucks. Nr. 1641/2024
  • 6. Niederschrift über die 28. Sitzung am 04.11.2024 der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal Drucks. Nr. 1642/2024
  • 7. Überarbeitung der Klima-Förderrichtlinie Drucks. Nr. 1500/2024, AFKEU
  • 8. Jahresabschluss der Stadt Maintal für das Haushaltsjahr 2020 Drucks. Nr. 1560/2024, HUFIA
  • 9. Vorschlag zur Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Maintal Werke GmbH (Nachfolge Herr Borger) Drucks. Nr. 1604/2024
  • 10. Besetzung des Ortsgerichtsbezirks Maintal I (Dörnigheim und Hochstadt) Drucks. Nr. 1606/2024, HUFIA
  • 11. Vergabeunterlagen der Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen Drucks. Nr. 1611/2024, SOZIAL
  • 12. Abriss der Trauerhalle sowie Schließung und Entwidmung einer Teil-Fläche auf dem Alten Friedhof Dörnigheim Drucks. Nr. 1614/2024, HUFIA
  • 13. Verkehrsberuhigung am Ortsausgang von Maintal-Wachenbuchen in Richtung Hanau-Mittelbuchen Drucks. Nr. 1618/2024, AFMOBUDIG
  • 14. Aufhebung des Vergabeverfahrens Bau und Betrieb einer Kita in Maintal Wachenbuchen Drucks. Nr. 1623/2024, HUFIA
  • 15. Forstwirtschaftsplan 2025 Drucks. Nr. 1627/2024, AFKEU
  • 16. Korrektur der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) Drucks. Nr. 1628/2024, HUFIA
  • 17. Baukosten Treppenturm am Haltepunkt Bahnhof Maintal West in Maintal-Bischofsheim Drucks. Nr. 1629/2024, HUFIA
  • 18. Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); hier: Entwicklungsgebiet "Kennedystraße" in Maintal-Dörnigheim Drucks. Nr. 1632/2024, HUFIA
  • 19. Stadtklimaanalyse Drucks. Nr. 1633/2024, AFKEU
  • 20.1. Einführung eines KFZ-Kennzeichens für Maintal; Antrag der FDP-Fraktion vom 23.09.2024 Drucks. Nr. 1622/2024, HUFIA
  • 20.2. KfZ-Kennzeichen für Maintal; Antrag der Grünen-Fraktion vom 12.10.2024 Drucks. Nr. 1652/2024, HUFIA
  • 21. Mini-Wälder; Antrag der WAM-Fraktion vom 08.10.2024 Drucks. Nr. 1636/2024, AFKEU
  • 22. Anbringung von Pfandringen; Antrag der WAM-Fraktion vom 08.10.2024 Drucks. Nr. 1637/2024, AFBUS
  • 23. Förderung eines Kinderspielplatzes im Wohnpark Klingsee; Antrag der Grünen-Fraktion vom 10.10.2024 Drucks. Nr. 1651/2024, SOZIAL
  • 24. Verhandlungen zur Tarifgerechtigkeit (ÖPNV) anstoßen; Antrag der Grünen-Fraktion vom 12.10.2024 Drucks. Nr. 1653/2024, AFMOBUDIG
  • 25. Einführung eines Bürokratiemelder Buttons auf der offiziellen Homepage der Stadt Maintal; Antrag der Grünen-Fraktion vom 12.10.2024 Drucks. Nr. 1654/2024, HUFIA
  • 26. Sanierung der Musikmuschel, Einrichtung eines Outdoor-Cafés und naturpädagogischer Angebote zur Stärkung der Attraktivität und Lebensqualität in Bischofsheim; Antrag der Grünen-Fraktion vom 14.10.2024 Drucks. Nr. 1655/2024, AFBUS
  • 27. Einrichtung eines Indoor-Spielplatzes mit zusätzlichen Angeboten für Kinder, Jugendliche, Eltern und Tagespflegepersonen zur Förderung von Freizeit, Bildung und Gemeinschaft; Antrag der Grünen-Fraktion vom 14.10.2024 Drucks. Nr. 1656/2024, SOZIAL
  • 28. Tempo 30-Strecken verbinden, T30 Schulwege einrichten; Antrag der Grünen-Fraktion vom 15.10.2024 Drucks. Nr. 1657/2024, AFMOBUDIG

Entscheidungen im Blockverfahren

In der 29. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Maintal am 4. November 2024 wurden die folgenden Tagesordnungspunkte im Blockverfahren entschieden:

Block 1

  • TOP 6: Niederschrift über die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. November 2024 (Ausschussfassung)
  • TOP 7: Überarbeitung der Klimaförderrichtlinie (gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der WAM-Fraktion)
  • TOP 8: Jahresabschluss der Stadt Maintal für das Haushaltsjahr 2020
  • TOP 12: Abriss der Trauerhalle sowie Schließung und Entwidmung einer Teilfläche auf dem Alten Friedhof Dörnigheim (gegen die Stimmen der WAM-Fraktion)
  • TOP 13: Verkehrsberuhigung am Ortsausgang von Maintal-Wachenbuchen in Richtung Hanau-Mittelbuchen
  • TOP 14: Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Bau und Betrieb einer Kita in Maintal-Wachenbuchen
  • TOP 16: Korrektur der Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
  • TOP 19: Stadtklimaanalyse
  • TOP 21: Miniwälder (Antrag der WAM-Fraktion)
  • TOP 22: Anbringung von Pfandringen (Antrag der WAM-Fraktion)
  • TOP 24: Verhandlungen zur Tarifgerechtigkeit im ÖPNV anstoßen
  • TOP 25: Einführung eines Bürokratiemelder-Buttons auf der offiziellen Homepage der Stadt Maintal
  • TOP 27: Einrichtung eines Indoor-Spielplatzes mit zusätzlichen Angeboten für Kinder, Jugendliche, Eltern und Tagespflegepersonen zur Förderung von Freizeitbildung und Gemeinschaft (Antrag der Grünen-Fraktion)
  • TOP 30: Verbindung von Tempo-30-Strecken und Einrichtung von T30-Schulwegen (Antrag der Grünen-Fraktion; gegen die Stimmen der FDP-Fraktion)

Block 2

  • TOP 9: Vorschlag zur Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds der Maintalwerke GmbH (Ausschussfassung)

Block 3

Zurückgezogene Anträge

Der Tagesordnungspunkt 20.2 wurde von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen, da im Ausschuss eine einvernehmliche Fassung gefunden wurde, die unter Tagesordnungspunkt 20.1 mitbehandelt wurde.

Besprochene Tagesordnungspunkte

Entwicklung der Kennedystraße

Der Magistrat hat diverse Maßnahmen zur Aufwertung der Kennedystraße initiiert, darunter ein Programm zur Aufwertung der Haupteinkaufsstraßen, kostenlose Bauberatungen und Gespräche mit Eigentümern.

Ein Förderprogramm zur gestalterischen und energetischen Sanierung der Gebäude in den Haupteinkaufsstraßen fand keine Mehrheit in den Haushaltsberatungen.

Der Magistrat strebt die Entwicklung und Aufwertung des zentralen Geschäftsbereichs entlang der Kennedystraße an. Die Einführung einer Vorkaufsrechtssatzung soll der Stadt Maintal ein weiteres Instrument in der Planungshoheit geben.

"Diese Vorkaufsrechtssatzung, die wir heute auf der Tagesordnung haben, ist wichtig, um ein weiteres Instrument in die Planungshoheit der Stadt Maintal zu bringen." - Bürgermeisterin Monika Böttcher

Grundlagenvertrag Real-Gelände

Der Grundlagenvertrag zum Real-Gelände mit Instone wurde am 02.10.2024 unterzeichnet. Das Bebauungsplanverfahren wird fortgesetzt, die Öffentlichkeit wird am 26.11.2024 in einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung informiert. Stellungnahmen zur Planung können online und schriftlich eingereicht werden.

Imagefilm der Stadt Maintal

Der neue Imagefilm der Stadt Maintal wurde präsentiert. Der Film soll die Stimmung der Stadt einfangen und das Zusammenleben, Zusammenwachsen und Zusammenhalten in den letzten 50 Jahren darstellen.

Aktuelle Stunde zum Frauennachttaxi

Die FDP-Fraktion kritisierte die mangelnde Umsetzung des Beschlusses zur Erweiterung des Frauennachttaxis auf Jugendliche und alle Geschlechter. Sie warf dem Magistrat vor, den Beschluss zu ignorieren. Der Magistrat entgegnet, dass die Digitalisierung der Fahrscheine und die Prüfung der Beschlussumsetzung bereits im Gange seien.

"Demokratie lebt davon, dass man sich an demokratische Entscheidungen hält, auch wenn sie einem hier nicht gefallen." - Leo Hoffmann (FDP)

Forstwirtschaftsplan 2025

Zustimmung der CDU-Fraktion zum Forstwirtschaftsplan 2025. Ein Ergänzungsantrag der CDU fordert, den Rehwildbestand so zu reduzieren, dass die natürliche Verjüngung des Waldbestands nicht übermäßig durch Verbiss gefährdet wird.

Debatte über den Zusammenhang von Forstwirtschaft und Jagd und die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz des Waldes.

"Unser Klima ist ja weltweit natürlich bedroht, aber in unserer Stadt Maintal haben wir innerstädtisch schon 1,9 % Erhöhung der Temperatur. Der Wald ist quasi eine Erholungszone für uns, für Tier und für Mensch gleichermaßen im Sommer und daher sollten wir auf jeden Fall etwas tun, damit die kommenden Bäume, die Baumgeneration, die vor allem auch hitzebeständiger ist, darauf vorbereitet ist." - Hakim Schäfer (CDU)

Baukosten Treppenturm Bahnhof Maintal West

Der Magistrat beantragt die Bereitstellung von Mitteln für den Bau eines Treppenturms am Bahnhof Maintal West. Die Finanzierung soll über Förderprogramme und ggf. den städtischen Haushalt erfolgen. Die WAM-Fraktion fordert in einem Ergänzungsantrag Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen barrierearmen Zugang per Aufzug zum Bahnsteig.

Diskussion über die Notwendigkeit und die Kosten eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs.

"Es ist unzumutbar, dass bewegungsfitte Menschen einen Zugang zum Bahnsteig innerhalb von 4 Minuten haben, bewegungsbeeinträchtigte einen Umweg gehen müssten, den ein nicht beeinträchtigter Mensch in 8 Minuten schafft." - Christian Wolf (WAM)

"Bitte lassen Sie uns dieses Projekt nicht noch weiter unnötig verzögern und lassen Sie uns jetzt zur Umsetzung kommen." - Leo Hoffmann (FDP)

Vorkaufsrechtssatzung Entwicklungsgebiet Kennedystraße

Der Magistrat beantragt die Einführung einer Vorkaufsrechtssatzung für das Entwicklungsgebiet Kennedystraße. Die Satzung soll der Stadt Maintal ein weiteres Instrument in der Planungshoheit geben und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen.

Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und die Gefahr von Planwirtschaft.

"Das ist nicht Aufgabe kommunaler Politik und deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Lehnen Sie diese Vorlage ab! Das kann nicht Maintaler Stadtentwicklung sein." - Thomas Schäfer (FDP)

Einführung eines Kfz-Kennzeichens für Maintal

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne und FDP zur Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens für Maintal wird einstimmig beschlossen. Das Kennzeichen soll die Sichtbarkeit und die Identifikation mit der Stadt Maintal erhöhen. Götz Winter (CDU) regt in einem humorvollen Beitrag an, die Bürgerinnen und Bürger Maintals über die Bedeutung der Abkürzung des neuen Kennzeichens abstimmen zu lassen.

Förderung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnpark Klingsee

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Förderung eines Kleinkinderspielplatzes im Wohnpark Klingsee. Diskussion über die Finanzierung und die Frage, ob die Stadt die Kosten für die Instandhaltung eines privaten Spielplatzes übernehmen soll.

"Wenn es gerade um die Förderung von Familien geht und die und auch ein Spielplatz hat was mit Kindern hat, was mit Familien zu tun, wenn es um Familienförderung geht, dann hier zu sagen Leistungsfähigkeit, da muss man natürlich mal eines festhalten: Wenn man sagt, die Stärkeren können ja mehr schultern, dann kriegt das vielleicht ja daran, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, beim Kindergeld mal die sogenannte Günstigerprüfung abzuschaffen, die nämlich dazu führt, dass Besserverdienende beim Kindergeld noch schön oben drauf bekommen und deswegen hinkt dieses Argument ganz einfach." - Friedhelm Duch (Grüne)

Die CDU und die WAM stimmen dem Antrag zu, da der Spielplatz öffentlich zugänglich ist und von Tagesmüttern genutzt wird.

Revitalisierung der Musikmuschel am Gänseweiher

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Revitalisierung der Musikmuschel am Gänseweiher in Maintal-Bischofsheim.

Die Idee ist, die Muschel als kulturelles Zentrum mit einem Outdoor-Café und naturpädagogischen Angeboten zu nutzen. Kritik an der fehlenden Konkretisierung und der Kostenaufstellung.

Wilfried Siegmund (CDU) kritisierte den Antrag als "unrealistisch" und "unausgegoren", da die Finanzierung und Umsetzung des Projekts nicht ausreichend geklärt seien. Er bemängelte, dass es keinen Haushaltsantrag gebe und die Kosten der Sanierung und der benötigten Infrastruktur unklar seien.

"Die Stadtverordnetenversammlung ist genau dafür da, um diese Fragen zu beantworten und sie ist kein Brainstorming-Ort, sondern das muss woanders gemacht werden." - Wilfried Siegmund (CDU)

Während die Grünen den Antrag als "guten Anstoß" und Chance zur Attraktivitätssteigerung des Ortsteils Bischofsheim sahen, äußerten andere Fraktionen Zweifel an der Notwendigkeit des Projekts und dem Bedarf für ein Outdoor-Café an diesem Standort.

Im Laufe der Debatte kam es zu persönlichen Angriffen und Vorwürfen. So warf Wilfried Siegmund (CDU) Ahmet Cetiner (Grüne) "Träumerei" vor. Götz Winter (CDU) wiederum warf Cetiner "billigen Populismus" und "Unwahrheit" vor und kritisierte dessen Redebeitrag als "unreif". Ahmet Cetiner fühlte sich durch Winters Aussagen "öffentlich denunziert" und zeigte sich empört über dessen Vorgehen.

Der Antrag wird auf Antrag der CDU-Fraktion in die nächste Sitzungsrunde geschoben.

Schlussfolgerung

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war geprägt von intensiven Debatten über wichtige Themen der Stadtentwicklung und der kommunalen Politik. Es wurde deutlich, dass es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Stadt und die Prioritätensetzung bei der Verwendung öffentlicher Mittel gibt. Die Diskussionen waren teilweise emotional, aber auch konstruktiv. Es bleibt abzuwarten, wie die offenen Punkte in den kommenden Sitzungen weiter behandelt werden.

Siehe auch

Liste der Artikel über Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung

Weblinks

Einzelnachweise

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