Bürgermeisterwahl 1980

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1980 wählte die Stadtverordnetenversammlung Erwin Henkel in einem umstrittenen Verfahren erneut zum Bürgermeister der Stadt Maintal.

Termin und Wahlverfahren

Bis zum einschließlich 31. März 1993 wurden Bürgermeister von den Stadtverordneten gewählt.[1]

Vorgeschichte und Ausgangslage

Paul Mathes ging als Bürgermeisterkandidat der CDU in die Wahl der Stadtverordnetenversammlung 1997, um Erwin Henkel von der SPD abzulösen. Da Erwin Henkel 1974 zum Bürgermeister gewählt wurde und die Amtszeit sechs Jahre beträgt, hatten die Gemeindevertreter in dieser zweiten Legislaturperiode das Bürgermeisteramt und die anderen hauptamtlichen Posten wieder zu besetzen.[2] Diese Wahl gewann die SPD und hatte 1980 eine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.

Wahlausgang

Versuch der Wiederwahl 1980

Am 1. September 1980[3] sollte der SPD-Bürgermeister Erwin Henkel wiedergewählt werden, da dessen sechsjährige Amtsperiode am 14. Januar 1981 endete und auch die Kommunalwahl Anfang 1981 bevorstand. Da in der zweiten Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit von 23 SPD-Stadtverordneten einer Opposition von 22 CDU-Stadtverordneten gegenüberstanden, war davon ausgegangen worden, dass Henkel wiedergewählt werden würde. Es gab allerdings einen Abweichler, "einen Judas in der Fraktion". Unterdessen wurde der umstrittene Stadtkämmerer Günter Hack wiedergewählt.[4] Später ging man in der SPD davon aus, dass kein persönliches Motiv für die fehlende Stimme vorlag, sondern menschliches Versagen. Vor dem zweiten Anlauf, Henkel wiederzuwählen, trat der Abgeordnete Ewald aus gesundheitlichen Gründen zurück. Er wurde in Zusammenhang mit der Abgabe eines ungültigen Stimmzettels gebracht. Er litt unter einer Kriegsverletzung und der Einfluss der Medikamente sollten sich auf die Stimmabgabe ausgewirkt haben. Mit dem Nachrücker hatte die SPD-Fraktion wieder eine Mehrheit.[5]

Erneuter Versuch der Wiederwahl 1980

Am Donnerstagabend, den 18. September 1980 wurde Erwin Henkel im zweiten Anlauf als Bürgermeister wiedergewählt. Damit verlängerte sich seine Amtszeit um sechs Jahre, bis 1987. Nach der Wahl gab es eine große Aufregung, sodass Anwesende befürchteten, es würde handgreiflich werden. Grund für die Aufregung waren die Vorwürfe des Wahlvorstandmitglieds der CDU, Volker Fasbender, Stimmzettel seien markiert gewesen. Er habe in beiden Wahlgängen jeweils drei verschiedene Markierungen feststellen können. Das deute daraufhin, dass die SPD nicht an ihr Gerücht vom kranken Sozialdemokraten glaube, sondern auch andere Verdächtige habe, und von diesen markierte Stimmzettel als Beweis der Loyalität gefordert habe. Dies mache als Verstoß gegen das Wahlgeheimnis die Wiederwahl Henkels ungültig. Eine Überprüfung der Wahlzettel hatte der Stadtverordnetenvorsitzende Georg Krieger (SPD) abgelehnt, da die Wiederwahl Henkels zu feiern sei.[6]

Bereits die Ansetzung des zweiten Anlaufes wurde seitens der CDU kritisiert, da Sachanträge nach Ablehnung laut Geschäftsordnung erst nach einem Jahr wieder eingebracht werden dürften und Personalentscheidungen überhaupt nicht wiederholt werden dürfen. Somit wäre nach der Ablehnung am 1. September 1980 eine Neuausschreibung des Bürgermeisteramtes notwendig gewesen. Eine von der CDU als "Lex Henkel" bezeichnete Auslegung der SPD, wonach diese Entscheidung weder eine Personal- noch eine Sach, sondern eine "Zwitterentscheidung" sei, machte einen zweiten Anlauf zur Wiederwahl Henkels erst möglich.[7]

Folgen

Widerspruch

Die CDU-Fraktion legte Widerspruch gegen die Wiederwahl von Henkel ein und begründete dies mit mehreren Verstößen gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.[8] Am 17. November wurde der Widerspruch der CDU mit den 23 Stimmen der SPD abgelehnt. Vor einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war die SPD siegessicher, da sie die Wahl am 1. September nicht als die eigentliche Wahl des Bürgermeisters bewertete, sondern als Grundsatzbeschluss, dass keine Ausschreibung, sondern eine Wiederwahl stattfinden solle. Mit der Bewertung als Zwitterentscheidung und einer noch am 18. September bewirkten Änderung der Geschäftsordnung war die Wiederwahl Henkels für die SPD rechtens.[9]

Zweite sozialliberale Koalition und Rücktritt

Nach der Kommunalwahl von 1981 bildete sich in der Stadtverordnetenversammlung eine sozialliberale Koalition, die im Falle einer Neuwahl Henkel erneut wählen wollten. Aus diesem Grund zog die CDU ihre Klage beim Verwaltungsgericht in Frankfurt zurück. Wäre Henkels Wahl 1980 für ungültig erklärt worden, womit die CDU nach wie vor rechnete, hätte die Koalition aus SPD und FDP Henkel erneut für sechs Jahre gewählt und damit seine Amtszeit verlängert.[10]

Im Mai 1982 gab Erwin Henkel bekannt, dass er am 1. März 1983 Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes werden wolle. Als Grund gab er den Wunsch nach beruflicher Veränderung an. Vermutet wurde allerdings, dass ihn die Situation der Maintaler SPD dazu antrieb. Die Notwendigkeit einer zweiten Wahl im September 1980 wurde als für ihn belastend beschrieben. Außerdem sei das Ausüben seines Amtes mit den wechselnden Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung seit dieser Legislaturperiode schwierig.[11]

Im September 1982 wurde er zum Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes gewählt, trat sein Amt am 1. März 1983 an und räumte das Rathaus.[12]

Einzelnachweise

  1. Vgl. Klein, M., Lüdecke, Y. Ent-Parteipolitisierung und faktischer Konkurrenzausschluss bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Z Politikwiss 28, 125–146 (2018), Seite 134. https://doi.org/10.1007/s41358-018-0134-3.
  2. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.10.1979, S. 43.
  3. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.09.1980, S. 33.
  4. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  5. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.09.1980, S. 33.
  6. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1980, S. 44.
  7. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1980, S. 44.
  8. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.10.1980, S. 35.
  9. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.11.1980, S. 40.
  10. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.06.1981, S. 28.
  11. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.05.1982, S. 55.
  12. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.09.1982, S. 57.