Hauptamtlicher Stadtrat

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Der Erste Stadtrat bildet mit der Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Stadträten den Magistrat.[1] In Maintal gibt es derzeit zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder: den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat.

Seit dem 1. September 2020 ist Karl-Heinz Kaiser Erster Stadtrat der Stadt Maintal. Er wurde am 8. Juni 2020 ins Amt gewählt.[2]

Wahl und Aufgaben

Wahl und Amtszeit

Nach § 39a HGO werden hauptamtliche Beigeordnete von der Gemeindevertretung auf sechs Jahre gewählt. Wählbar sind Volljährige, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder EU-Bürger sind (§ 39 II 1 HGO in Verbindung mit § 39a HGO). Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 II HGO).

Aufgaben und Amtsführung

Für Wahlbeamte gilt nach § 40 HGO das Gebot einer unparteiischen, neutralen Amtsführung.[3]

Amtsinhaber

Amtszeit Name Partei Quelle(n)
1974–1980 Wilhelm Lapp FDP [4][5]
1974–1989 Günter Hack SPD [6][7][8]
1974–1975 Philipp Ziegler SPD [9][10]
1980–1983 Dr. Walter Unger SPD [11][12]
1983–1995 Dr. Karl-Heinz Schreiber SPD/parteilos[13] [14][15][16]
1989–1994 Priska Hinz Grüne [17][18][19]
1995– Gerd Robanus CDU [20]
2020– Karl-Heinz Kaiser SPD [21]

Geschichte

Stadtratswahl 1974

In der ersten Legislaturperiode bildete die SPD eine Koalition mit der FDP. Der ehrenamtliche Teil des Magistrats hatte neun Mitglieder, wovon zwei Sitze den Freien Demokraten zufielen. Die hauptamtlichen Mitglieder wurden folgendermaßen bestimmt: Der frühere Bürgermeister Dörnigheims, Erwin Henkel (SPD), wurde Bürgermeister. Erster Beigeordneter und Bürgermeisterstellvertreter wurde Wilhelm Lapp (FDP), der diese Rolle bereits in ehrenamtlich in Dörnigheim hatte. Stadtkämmerer wurde der bisherige Wachenbuchener Bürgermeister Günter Hack (SPD) soll Stadtkämmerer werden. Dritter hauptamtlicher Stadtrat wurde der ehemalige Hochstädter Bürgermeister Philipp Ziegler. Beide Parteien vereinbarten allerdings, dass es künftig nur zwei hauptamtliche Stadträte geben soll, wenn Ziegler in absehbarer Zeit pensioniert wird.[22][23]

Stadtratswahl 1980 I

In der zweiten Legislaturperiode musste für Wilhelm Lapp, der aus Altersgründen aus dem Amt schied, ein Nachfolger gewählt werden. Die SPD hatte mit 23 zu 22 Stimmen alleine die absolute Mehrheit. Sie wählten im März 1980 Dr. Walter Unger. Für die Wahl musste auch ein frisch operierter Sozialdemokrat erscheinen. Mit Unger wurde ein Wiesbadener Kandidat aufgestellt, da die SPD-Ortsverbände Bischofsheim und Dörnigheim sich nicht auf einen Maintaler einigen konnten. Die Bischofsheimer waren für den Vorsitzenden des DGB im Main-Kinzig-Kreis, Sepp Sigulla, und die Dörnigheimer für den Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer der SPD Main-Kinzig, Peter Laskowski. Für die CDU trat Paul Mathes an.[24]

Stadtratswahl 1980 II

Am 1. September 1980 sollte Erwin Henkel als Bürgermeister und Günter Hack als Stadtrat wiedergewählt werden. Die absolute Mehrheit von 23 SPD-Stimmen in der zweiten Legislaturperiode reichte Hack, während es bei Henkels Wahl einen Abweichler gegeben hatte.[25]

Stadtratswahl 1983

In der dritten Legislaturperiode wurde Walter Unger zum Bürgermeister gewählt und somit musste auch ein neuer Erster Stadtrat gewählt werden. Bei der Wahl 1981 hatte die SPD 22 Mandate erhalten und damit ihre absolute Mehrheit knapp verloren. Die FDP hatte zwei Mandate und die CDU 21. Eine 1981 vereinbarte sozialliberale Kooperation zerfiel 1982.[26] An der Bürgermeisterwahl im Januar 1983 zerbrach die CDU-Fraktion bei der Frage, wer kandidieren sollte.[27] Die dabei entstandene Freie Fraktionsgemeinschaft (FFG) wollte mit der SPD gemeinsam den Christdemokraten Paul Mathes zum Stadtrat wählen, was am 9. Mai 1983[28] am Widerstand einiger Sozialdemokraten mit 20 zu 20 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert war.[29] Im August 1983 traten bei der Wahl für die CDU Armin Klein aus Wiesbaden an, und Dr. Karl-Heinz Schreiber aus Gelnhausen an. Mit 23 zu 22 Stimmen wurde Karl-Heinz Schreiber gewählt. Für Klein stimmten CDU und FDP mit 22 Stimmen. Die SPD hatte alleine 22 Mandate und vermutlich die Stimme des FFG-Vertreters Klaus Juritko.[30]

Stadtratswahl 1986

Als der Nachfolger von Günter Hack gewählt werden sollte, nominierte SPD für die Stadtratswahl am 18. August 1986 ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Laskowski. Die CDU schickte Erhard Rohrbach ins Rennen. Für die FDP kandidierte die Stadtverordnete Christa Hoppe und für die Grünen ging der ehrenamtliche Stadtrat Otto Knapp ins Rennen. Im ersten Wahlgang erhielten alle Bewerber die den Fraktionsstärken gemäßen Stimmen. Damit schieden Christa Hoppe und Otto Knapp aus. Für den zweiten Wahlgang blieben Laskowski und Rohrbach übrig. Dieser Wahlgang verzögerte sich allerdings, da die Stadtverwaltung aufgrund von technischen Problemen die 45 Stimmzettel erst mit einer halbstündigen Verspätung kopieren konnte. Mit den 21 Stimmen der Sozialdemokraten war Laskowski im zweiten Wahlgang auf die Stimmen der Grünen angewiesen, die allerdings angekündigt hatten, sich zu enthalten. Da die FDP nun Rohrbach unterstützte, gab es ein Patt im zweiten Wahlgang. Um den bei einem erneuten Patt im dritten Wahlgang nötigen Losentscheid (und Rohrbach) zu verhindern, entschieden sich Grüne und SPD zur Verschiebung des dritten Wahlgangs in die nächste Sitzung. Begleitet war der Abend von Befürchtungen, Peter Laskowski würde aufgrund seines stark kritisierten Umgangs[31] mit Günter Hack und der Art, wie er Kandidat wurde,[32] Opfer eines "Dolchstoßes" werden.[33]

Anhänger der Grünen hatten vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Transparenten "Kein Kuhhandel um öffentliche Ämter!" gefordert, jedoch schien es darauf hinauszulaufen. Holger Dell meinte: "Die Gier, mit der sich die SPD auf Posten stürzt, werden die Grünen schamlos auszunutzen versuchen. So wird Maintal ein weiteres Experimentierfeld für die Grünen, um auszureizen, wie weit die Unterwürfigkeit der Sozialdemokraten geht."[34]

Im September 1986 wurde der dritte Wahlgang der Stadtratswahl abermals verschoben. Die Grünen signalisierten die Möglichkeit, Günter Hack als SPD-Kandidat zu unterstützen. Dieser wollte bis zu seiner Pensionierung 1989 weitermachen, war von Peter Laskowski, der bereits 1980 und 1983 versucht hatte, hauptamtliches Magistratsmitglied zu werden, als allerdings bekämpft worden.[35]

Ohne erneute Wahl durfte Günter Hack mit Duldung des Parlaments im Amt bis 1989 verbleiben.[36]

Stadtratswahl 1989

In der fünften Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung einigten sich SPD und Grüne darauf, Walter Unger (SPD) erneut zum Bürgermeister und Karl-Heinz Schreiber (SPD) zum Ersten Stadtrat zu wählen. Im Gegenzug sollte mit der Landtagsabgeordneten Priska Hinz eine Grüne in den hauptamtlichen Magistrat ziehen.[37]

Die FDP hatte der SPD angeboten, zusammen Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen.[38]

Als die grüne Landtagsabgeordnete Priska Hinz gewählt werden sollte, fehlten ihr fünf Stimmen. Die Erregung in er Öffentlichkeit bekam besonders der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Laskowski zu spüren, dem vorgeworfen worden war, aus eigenem Ehrgeiz nochmals versuchen wollte, Stadtrat zu werden und Hinz daher nicht zu unterstützen. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Erhard Rohrbach warf Priska Hinz vor, in Sachen Kommunalpolitik noch eine Auszubildende zu sein. Die FDP versuchte, die Wahl vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht zu verhindern. Hinz wurde sowohl die erste Frau im hauptamtlichen Magistrat als auch die erste Grüne, kreisweit.[39]

Als Abweichler traten zwei von vermutlich fünf Sozialdemokraten in Erscheinung: Georg Krieger und Gerd Abersfelder. Einer der beiden fand die Kandidatin zu jung. Beide Bischofsheimer versicherten jedoch, Priska Hinz im zweiten Wahlgang zu wählen.[40]

Vor dem zweiten Wahlgang hatte die FDP ihr Angebot, Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen, erneuert.[41] Im zweiten Wahlgang wurde Priska Hinz gewählt. Zuvor hatte es bei der SPD noch eine geheime Testabstimmung in der Fraktion gegeben.[42]

Stadtratswahl 1992

Die 1989 im zweiten Wahlgang gewählte grüne Stadträtin Priska Hinz wurde am 21. September 1992 von der Stadtverordnetenversammlung mit 24 zu 21 Stimmen wiedergewählt. Sie erhielt damit nicht alle Stimmen der rot-grünen Koalition der fünften Legislaturperiode. Die Sozialdemokraten hatten bereits damit gerechnet, dass nicht alle rot-grünen Mandatsträger geschlossen hinter Hinz stehen würden und hatten die Stadtverordnete Kornelia Schild-Kreuziger eigens für die Abstimmung aus dem Krankenbett geholt. Außerdem wurde Erika Bornat aus der Kur an der Côte d'Azur von ihrem Ehemann Siegfried Bornat abgeholt, um an der Abstimmung teilzunehmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die FDP die Wahl aus formalrechtlichen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt angefochten hatte. Dieses entschied im Sommer '92, dass Priska Hinz nicht rechtmäßig gewählt worden war. Das Gericht beanstandete zweierlei: Erstens wirkte anstelle eines Stadtverordneten der FDP eine ehrenamtliche Stadträtin bei der Wahlvorbereitung mit. Zweitens fand in ein und derselben Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss, die Wahl vorzunehmen, und die Wahl von Hinz statt. Die Christdemokraten sahen in der dritten Wahl wieder Verfahrensfehler. Außerdem hatten sie und die FDP gefordert, bis nach der Kommunalwahl '93 mit der Stadtratswahl zu warten.[43]

Stadtratswahl 1995

Die grüne Stadträtin Priska Hinz wechselte 1994 als Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund und Staatssekretärin in die hessische Landesvertretung nach Bonn. Die Opposition im Hessischen Landtag aus CDU und FDP kritisierte das als "Versorgung verdienter Parteigänger", da die nächste Landtagswahl nur wenige Monate entfernt war. Die Grünen argumentierten, dass Hinz sowieso auf dem dritten Listenplatz für die Landtagswahl kandidierte.[44]

Karl-Heinz Schreiber, der bei der eigenen Partei umstritten war[45] und diese schließlich verließ, wurde von der SPD nicht zur Wahl für eine dritte Amtszeit aufgestellt. Die CDU versuchte mit Unterstützung der Freien Maintaler (FM) Gerd Robanus zum Stadtrat zu wählen. Außerdem brauchten sie die "Bürger für Maintal" (BfM), die in dieser Legislaturperiode als Abspaltung der Freien Maintaler entstanden waren. Offen war auch, ob Robanus auch von seinem Vater, Helmut Robanus, gewählt werden würde, von dem man eine Befangenheitserklärung erwarten konnte. Einwände gegen eine Wahl mithilfe der Republikaner hatte Gerd Robanus nicht.[46]

Der Wahlvorbereitungsausschuss hatte zur Anhörung von sechs Bewerbern drei eingeladen: Gerd Robanus, Stephan Wachsmuth und Walter Dignal. Die Wahlempfehlung des Ausschusses fiel auf Gerd Robanus. Die Grünen kritisierten die kurze Ausschreibungsfrist von zwei Wochen und, dass Robanus sich nicht bei den Fraktionen vorgestellt habe. Außerdem wurde kritisiert, dass Wachsmuth kein Ersatztermin zur Vorstellung im Ausschuss gegeben wurde, nachdem jener aufgrund von Terminschwierigkeiten nicht zum Termin erscheinen konnte. Die SPD bezweifelte, ob Gerd Robanus ein Fachmann sei, der führen könne. Außerdem fehle ihm "die soziale Komponente".[47]

Am Montag, den 3. Juli 1995 wurde der Christdemokrat Gerd Robanus mit 24 zu 19 Stimmen zum Ersten Stadrat gewählt. Für ihn stimmten wahrscheinlich CDU, "Freie Maintaler" (FM) und Republikaner, gegen ihn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die von den FM abgespaltenen "Bürger für Maintal" (BfM). Das zweite hauptamtliche Stadtratsamt, das Priska Hinz innehatte bis sie Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten wurde, wurde unbesetzt gelassen. Dies beschlossen CDU und FM, worauf sich die Freien Maintaler spaltenen, weil Peter Czerwonka Stadtrat werden wollte.[48]

Einzelnachweise

  1. Vgl. § 65 I HGO https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP65 (6.7.21).
  2. Vgl. https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (6.7.21).
  3. Vgl. Gerhard Bennemann, § 36 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 282.
  4. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  5. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  6. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  7. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  8. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.1997, Nr. 215, S. 58.
  9. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  10. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  11. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  12. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.1983, S. 29.
  13. Vgl. FR Nr. 146 v. 27.06.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  14. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  15. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  16. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  17. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  18. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.
  19. Vgl. FR Nr. 045 v. 22.02.1995 Seite 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  20. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.
  21. Vgl. https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (6.7.21).
  22. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  23. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  24. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  25. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  26. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.1982, S. 41.
  27. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.02.1983, S. 36.
  28. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.04.1983, S. 29.
  29. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.05.1983, S. 41.
  30. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  31. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  32. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  33. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  34. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  35. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.09.1986, S. 45.
  36. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.05.1989, S. 43.
  37. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  38. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.07.1989, S. 32.
  39. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  40. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.1989, S. 47.
  41. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.1989, S. 45.
  42. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  43. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.
  44. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.09.1994, Nr. 220, S. 41.
  45. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.1993, Nr. 84, S. 65.
  46. Vgl. FR Nr. 151 v. 03.07.1995 Seite 8 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  47. Vgl. FR Nr. 153 v. 05.07.1995 Seite 1 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  48. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.07.1995, Nr. 153, S. 38.