Hauptamtlicher Stadtrat

Aus Maintalwiki
(Weitergeleitet von Erster Stadtrat)

Der Erste Stadtrat bildet mit der Bürgermeisterin und den ehrenamtlichen Stadträten den Magistrat.[1] In Maintal gibt es derzeit zwei hauptamtliche Magistratsmitglieder: den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat.

Seit dem 1. September 2020 ist Karl-Heinz Kaiser Erster Stadtrat der Stadt Maintal. Er wurde am 8. Juni 2020 ins Amt gewählt.[2]

Wahl, Amtszeit und Aufgaben

Nach § 39a HGO werden hauptamtliche Beigeordnete von der Gemeindevertretung auf sechs Jahre gewählt. Wählbar sind Volljährige, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder EU-Bürger sind (§ 39 II 1 HGO in Verbindung mit § 39a HGO). Ausgeschlossen von der Wahl ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 32 II HGO).

Amtsinhaber

Amtszeit Name Partei Quelle(n)
1974–1980 Wilhelm Lapp FDP [3][4]
1974–1989 Günter Hack SPD [5][6][7]
1974–1975 Philipp Ziegler SPD [8][9]
1980–1983 Dr. Walther Unger SPD [10][11]
1983– Dr. Karl-Heinz Schreiber SPD [12][13]
1989– Priska Hinz Grüne [14][15]
2020– Karl-Heinz Kaiser SPD [16]

Geschichte

Reduzierung der Hauptamtlichen Stadträte auf Zwei

In der ersten Legislaturperiode bildete die SPD eine Koalition mit der FDP. Der ehrenamtliche Teil des Magistrats hatte neun Mitglieder, wovon zwei Sitze den Freien Demokraten zufielen. Die hauptamtlichen Mitglieder wurden folgendermaßen bestimmt: Der frühere Bürgermeister Dörnigheims, Erwin Henkel (SPD), wurde Bürgermeister. Erster Beigeordneter und Bürgermeisterstellvertreter wurde Wilhelm Lapp (FDP), der diese Rolle bereits in ehrenamtlich in Dörnigheim hatte. Stadtkämmerer wurde der bisherige Wachenbuchener Bürgermeister Günter Hack (SPD) soll Stadtkämmerer werden. Dritter hauptamtlicher Stadtrat wurde der ehemalige Hochstädter Bürgermeister Philipp Ziegler. Beide Parteien vereinbarten allerdings, dass es künftig nur zwei hauptamtliche Stadträte geben soll, wenn Ziegler in absehbarer Zeit pensioniert wird.[17][18]

20 Jahre Wahlbeamter Günter Hack

Im Juli 1984 wurde Günter Hack für seine 20-jährige Dienstzeit als Wahlbeamter geehrt. Der 1924 in Hanau geborene Sozialdemokrat war 1964 zum Bürgermeister der Gemeinde Wachenbuchen gewählt worden und mit Gründung der Stadt Maintal wurde er einer der damals drei hauptamtlichen Stadträte.[19]

Stadtratswahl 1986

Als der Nachfolger von Günter Hack gewählt werden sollte, nominierte SPD für die Stadtratswahl am 18. August 1986 ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Laskowski. Die CDU schickte Erhard Rohrbach ins Rennen. Für die FDP kandidierte die Stadtverordnete Christa Hoppe und für die Grünen ging der ehrenamtliche Stadtrat Otto Knapp ins Rennen. Im ersten Wahlgang erhielten alle Bewerber die den Fraktionsstärken gemäßen Stimmen. Damit schieden Christa Hoppe und Otto Knapp aus. Für den zweiten Wahlgang blieben Laskowski und Rohrbach übrig. Dieser Wahlgang verzögerte sich allerdings, da die Stadtverwaltung aufgrund von technischen Problemen die 45 Stimmzettel erst mit einer halbstündigen Verspätung kopieren konnte. Mit den 21 Stimmen der Sozialdemokraten war Laskowski im zweiten Wahlgang auf die Stimmen der Grünen angewiesen, die allerdings angekündigt hatten, sich zu enthalten. Da die FDP nun Rohrbach unterstützte, gab es ein Patt im zweiten Wahlgang. Um den bei einem erneuten Patt im dritten Wahlgang nötigen Losentscheid (und Rohrbach) zu verhindern, entschieden sich Grüne und SPD zur Verschiebung des dritten Wahlgangs in die nächste Sitzung. Begleitet war der Abend von Befürchtungen, Peter Laskowski würde aufgrund seines stark kritisierten Umgangs[20] mit Günter Hack und der Art, wie er Kandidat wurde,[21] Opfer eines "Dolchstoßes" werden.[22]

Anhänger der Grünen hatten vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Transparenten "Kein Kuhhandel um öffentliche Ämter!" gefordert, jedoch schien es darauf hinauszulaufen. Holger Dell meinte: "Die Gier, mit der sich die SPD auf Posten stürzt, werden die Grünen schamlos auszunutzen versuchen. So wird Maintal ein weiteres Experimentierfeld für die Grünen, um auszureizen, wie weit die Unterwürfigkeit der Sozialdemokraten geht."[23]

Im September 1986 wurde der dritte Wahlgang der Stadtratswahl abermals verschoben. Die Grünen signalisierten die Möglichkeit, Günter Hack als SPD-Kandidat zu unterstützen. Dieser wollte bis zu seiner Pensionierung 1989 weitermachen, war von Peter Laskowski, der bereits 1980 und 1983 versucht hatte, hauptamtliches Magistratsmitglied zu werden, als allerdings bekämpft worden.[24]

Ohne erneute Wahl durfte Günter Hack mit Duldung des Parlaments im Amt bis 1989 verbleiben.[25]

Stadtratswahl 1989

In der fünften Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung einigten sich SPD und Grüne darauf, Walter Unger (SPD) erneut zum Bürgermeister und Karl-Heinz Schreiber (SPD) zum Ersten Stadtrat zu wählen. Im Gegenzug sollte mit der Landtagsabgeordneten Priska Hinz eine Grüne in den hauptamtlichen Magistrat ziehen.[26]

Die FDP hatte der SPD angeboten, zusammen Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen.[27]

Als die grüne Landtagsabgeordnete Priska Hinz gewählt werden sollte, fehlten ihr fünf Stimmen. Die Erregung in er Öffentlichkeit bekam besonders der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Laskowski zu spüren, dem vorgeworfen worden war, aus eigenem Ehrgeiz nochmals versuchen wollte, Stadtrat zu werden und Hinz daher nicht zu unterstützen. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Erhard Rohrbach warf Priska Hinz vor, in Sachen Kommunalpolitik noch eine Auszubildende zu sein. Die FDP versuchte, die Wahl vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht zu verhindern. Hinz wurde sowohl die erste Frau im hauptamtlichen Magistrat als auch die erste Grüne, kreisweit.[28]

Als Abweichler traten zwei von vermutlich fünf Sozialdemokraten in Erscheinung: Georg Krieger und Gerd Abersfelder. Einer der beiden fand die Kandidatin zu jung. Beide Bischofsheimer versicherten jedoch, Priska Hinz im zweiten Wahlgang zu wählen.[29]

Vor dem zweiten Wahlgang hatte die FDP ihr Angebot, Peter Laskowski zum Stadtrat zu wählen, erneuert.[30] Im zweiten Wahlgang wurde Priska Hinz gewählt. Zuvor hatte es bei der SPD noch eine geheime Testabstimmung in der Fraktion gegeben.[31]

Stadtratswahl 1992

Die 1989 im zweiten Wahlgang gewählte grüne Stadträtin Priska Hinz wurde am 21. September 1992 von der Stadtverordnetenversammlung mit 24 zu 21 Stimmen wiedergewählt. Sie erhielt damit nicht alle Stimmen der rot-grünen Koalition der fünften Legislaturperiode. Sie Sozialdemokraten hatten bereits damit gerechnet, dass nicht alle rot-grünen Mandatsträger geschlossen hinter Hinz stehen würden und hatten die Stadtverordnete Kornelia Schild-Kreuziger eigens für die Abstimmung aus dem Krankenbett geholt. Außerdem wurde Erika Bornat aus der Kur an der Côte d'Azur von ihrem Ehemann Siegfried Bornat abgeholt, um an der Abstimmung teilzunehmen. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die FDP die Wahl aus formalrechtlichen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt angefochten hatte. Dieses entschied im Sommer '92, dass Priska Hinz nicht rechtmäßig gewählt worden war. Das Gericht beanstandete zweierlei: Erstens wirkte anstelle eines Stadtverordneten der FDP eine ehrenamtliche Stadträtin bei der Wahlvorbereitung mit. Zweitens fand in ein und derselben Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss, die Wahl vorzunehmen, und die Wahl von Hinz statt. Die Christdemokraten sahen in der dritten Wahl wieder Verfahrensfehler. Außerdem hatten sie und die FDP gefordert, bis nach der Kommunalwahl '93 mit der Stadtratswahl zu warten.[32]

Einzelnachweise

  1. Vgl. § 65 I HGO https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005pP65 (6.7.21).
  2. Vgl. https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (6.7.21).
  3. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  4. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  5. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  6. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.09.1980, S. 39.
  7. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.09.1997, Nr. 215, S. 58.
  8. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  9. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  10. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.03.1980, S. 29.
  11. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.1983, S. 29.
  12. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.08.1983, S. 33.
  13. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  14. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  15. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.
  16. Vgl. https://www.maintal.de/seite/477055/erster-stadtrat.html (6.7.21).
  17. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.11.1974, S. 44.
  18. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.1974, S. 31.
  19. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.07.1984, S. 33.
  20. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  21. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 09.08.1986, S. 37.
  22. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  23. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.08.1986, S. 34.
  24. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.09.1986, S. 45.
  25. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.05.1989, S. 43.
  26. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  27. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.07.1989, S. 32.
  28. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  29. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.1989, S. 47.
  30. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.08.1989, S. 45.
  31. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.09.1989, S. 47.
  32. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.09.1992, S. 49.