Ehrenbezeichnung

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Gemeinden können nach § 28 II HGO Ehrenbezeichnungen Bürgern verleihen, die insgesamt mindestens 20 Jahre als Gemeindevertreter, Ehrenbeamte, hauptamtliche Wahlbeamte oder als Mitglied eines Ortsbeirats ihr Mandat oder Amt ausgeübt haben. Auch Einwohner im Ausländerbeirat können entsprechend Ehrenbezeichnungen verliehen bekommen.[1] Einzelheiten zu Verleihungen von Ehrungen müssen in einer Satzung der Gemeinde näher bestimmt sein. Ehrenbezeichnungen sind nicht mit besonderen Rechten verbunden.[2]

Die Stadt Maintal bestimmt in der Ordnung der Stadt Maintal über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten vom 4. Mai 2021 Einzelheiten zu Verleihungen von Ehrungen. Darin ist bspw. in § 2 der Ordnung abweichend von § 28 II HGO die Mindestamtsdauer für Ehrungen von Stadtverordneten, Ehrenbeamten etc. von zehn Jahren festgelegt.[3] Dem entgegen nennt Bennemann, dass die Dauer der Tätigkeit 20 Jahre nicht unterschreiten darf.[4]

Über diese Ehrungen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

Geschichte

Ehrenstadtrat Ernst Börner

1964 wurde Ernst Börner von der Dörnigheimer Stadtververordnetenversammlung zum "Ehrenstadtrat" ernannt. Er war 20 Jahre im Gemeindevorstand bzw. im Magistrat Dörnigheims und vier Jahre in der Gemeindevertretung aktiv.[5]

Ehrenbeigeordneter Peter Krebs

Die Bischofsheimer Gemeindevertretung ernannte im Oktober 1972 den CDU-Beigeordneten Peter Krebs zum Ehrenbeigeordneten. Er war von 1946 bis 1972 in den Gemeindekörperschaften aktiv.[6]

Ehrenstadtrat, Stadtältester

Im Oktober 1972 verlieh die Dörnigheimer Stadtverordnetenversammlung den neugeschaffenen goldenen Ehrenring der Stadt Dörnigheim achtmal. Außerdem wurden sechs der neuen Ehrenringträger für mindestens zwanzig Jahre in der Kommunalpolitik Ehrenbezeichnungen verliehen. Zu "Stadtältesten" wurden der Stadtverordnetenvorsteher Adam Zahn und der Stadtverordnete Friedrich Ickes ernannt. Ernst Börner, Fritz Fischer, Walter Jäger und Friedrich Wich erhielten den Titel "Ehrenstadtrat". Die anderen beiden Ehrenringträger sind Erster Stadtrat Wilhelm Lapp und Stadtrat Fritz Gnoth.[7]

Ehrenbeigeordneter Herbert Lippert

Die Bischofsheimer Gemeindevertretung ernannte den Chronisten Herbert Lippert 1974 zum "Ehrenbeigeordneten". Außerdem war er 1984 der einzige Träger der Stadtmedaille in Gold.[8]

Ehrenstadtrat Josef Weis

Der Dörnigheimer Sozialdemokrat Josef Weis war zwischen 1960 bis 1978 in der Dörnigheimer und Maintaler Kommunalpolitik aktiv. Dem Philosophen, Theologen und Wirtschaftsexperten wurde der Titel "Ehrenstadtrat" verliehen.[9]

Ehrenstadtrat Wilhelm Lapp

Der Dörnigheimer Freidemokrat Wilhelm Lapp wurde 1980 nach seinem Ausscheiden aus dem Maintaler Magistrat zum "Ehrenstadtrat" ernannt. Zuvor war er ab 1952 im Dörnigheimer Gemeindevorstand aktiv und insgesamt etwa 40 Jahre in der Kommunalpolitik engagiert.[10]

Georg Krieger: Ehrenbürger oder Ehrenbürgermeister?

Die Maintaler Sozialdemokraten wollten am 13. Dezember 1982 in der Stadtverordnetenversammlung den ehemaligen Bürgermeister von Bischofsheim Georg Krieger aufgrund seiner Verdienste um die Stadt Maintal mit dem Titel "Ehrenbürger" würdigen. In der dritten Legislaturperiode hatte die SPD keine absolute Mehrheit mehr und war auf die Zustimmung anderer Stadtverordneter angewiesen. In der einstündigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt vertraten CDU und FDP die Ansicht, man solle Krieger den Titel "Ehrenbürgermeister" verleihen, um den Titel "Ehrenbürger" nicht zu verwässern, da Georg Krieger ein Wahlbeamter gewesen war. Sie wollten den Titel "Ehrenbürger" engagierten Bürgern vorbehalten und Krieger mit einer Ehrenbezeichnung würdigen, die seine Tätigkeit widerspiegelte.[11]

Ehrenstadtrat Wilhelm Schmidt

Der Hochstädter Christdemokrat Wilhelm Schmidt war von 1945 bis 1993 durchgehend in kommunalen Ehrenämtern politisch aktiv. Er war Gemeindevertreter, Stadtverordneter, Kreistagsmitglied und ehrenamtlicher Stadtrat. Mit dem Abschied 1993 wurde Schmidt der Titel "Ehrenstadtrat" verliehen. Außerdem war er Träger der Medaille der Stadt Maintal.[12]

Ehrenstadtrat Joachim Sukatsch

2001 wurde Joachim Sukatsch für sein rund 30 Jahre langes Engagement in kommunalen Mandaten als "Ehrenstadtrat" ausgezeichnet. Davon war er rund 20 Jahre im Magistrat tätig.[13]

Ehrenstadtverordneter Hans-Maiko Ostermann

Dem am 31. März 2008 auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Hans-Maiko Ostermann wurde am 28. April 2008 von der Stadtverordnetenversammlung in der Blockabstimmung die Ehrenbezeichnung "Ehrenstadtverordneter" verliehen.[14]

Ehrenstadtverordnete Kai Kohlberger und Walter Prokopp

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Ehrung von Kai Kohlberger und Walter Prokopp als "Ehrenstadtverordnete" in der Blockabstimmung am 14. November 2011. In der Begründung wird auf § 3 Abs. 1 der Ordnung der Stadt Maintal über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten verwiesen, die Ehrenbezeichnungen auch dann zulässt, wenn das Amt oder Mandat mindestens zehn Jahre ausgeübt wurde. Der Christdemokrat Kai Kohlberger war der Begründung nach insgesamt fast elf Jahre als Stadtverordneter tätig und davon "fünf Jahre in besonderen Funktionen, zum einen als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und zeitgleich fast drei Jahre als Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung." Für Walter Prokopp werden "fast dreizehn Jahre" Tätigkeit als Stadtverordneter angegeben und davon jeweils etwa vier Jahre als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses und Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion.[15] Sie erhielten nach der Blockabstimmung beide eine Ehrenurkunde und einen Büchergutschein.[16]

Ehrenstadtrat Harry Brandt

Am 30. Mai 2016 wurde Harry Brandt im Anschluss an die Blockabstimmung der Stadtverordnetenversammlung geehrt. Er erhielt eine Ehrenurkunde und einen Büchergutschein.[17] Er war neun Jahre lang Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und anschließend als ehrenamtlicher Stadtrat Mitglied des Magistrats. Dafür erhielt der Sozialdemokrat die Ehrenbezeichnung "Ehrenstadtrat".[18]

Ehrenstadtverordneter Peter Ravasz

Der Christdemokrat Dr. Peter Ravasz war über 20 Jahre lang Stadtverordneter und wurde 2018 zum Ehrenstadtverordneten ernannt.[19]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Vgl. https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GemOHE2005V9P28 (12.10.2021).
  2. Vgl. Gerhard Bennemann, § 28 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 259f.
  3. Vgl. http://web.archive.org/web/20211012220723/https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/8f74b2a02acb46276bfde4edaf30666b99276/ehrenordnung_bgm_unterschrift.pdf (zuletzt abgerufen am 13.10.21).
  4. Vgl. Gerhard Bennemann, § 28 HGO, in: David Rauber et al., Hessische Gemeindeordnung. Kommentar. 4. Auflage, Wiesbaden 2012, S. 260.
  5. Vgl. Frankfurter Rundschau, 01.08.1996, S. 7 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  6. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.10.1972, S. 28. Die Initialen hinter den "Vor Ort"-Meldungen von Hanau und Bischofsheim sind identisch und weichen von denen anderer Regionen ab, sodass davon auszugehen ist, dass es sich um die richtige Gemeinde handelt.
  7. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.10.1972, S. 44.
  8. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.1984, S. 34.
  9. Vgl. Frankfurter Rundschau, 10.09.1997, S. 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  10. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.04.2001, Nr. 90, S. 72.
  11. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.12.1982, S. 32.
  12. Vgl. Frankfurter Rundschau, 23.08.1997, S. 3 LR Lokalrundschau, Ausgabe: Main-Kinzig-Kreis.
  13. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.12.2001, Nr. 297, S. 70.
  14. Vgl. Drucksachen – Nr.: 733/2008. Online: https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/vo0050.asp?__kvonr=452 (zuletzt abgerufen am 24.11.2021).
  15. Vgl. Drucksachen – Nr.: 144/2011. Online: https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/vo0050.asp?__kvonr=1637 (zuletzt abgerufen am 24.11.2021).
  16. Vgl. https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/to0050.asp?__ktonr=7215 (zuletzt abgerufen am 24.11.2021).
  17. Vgl. https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/to0050.asp?__ktonr=13663 (abg. am 24.11.2021).
  18. Vgl. http://web.archive.org/web/20211124175838/https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/maintal/harry-brandt-darf-sich-ehrenstadtrat-nennen-13291927.html?d=1 (abgerufen am 24.11.21).
  19. Zu dieser möglichen Ehrung gibt es eine Reihe von Unklarheiten. Die Wahlkampfseite der CDU Maintal gab als Amtszeit 1996–2018 an und ist der einzige Beleg für die Ehrung (https://web.archive.org/web/20211208120846/https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sd3b310b1f5e2b44a/image/i964c1c7d7c059590/version/1609788730/image.jpg aufgerufen am abg. 8.12.21). Laut Drucksachen-Nummer 647/2017 (https://sessionnet.krz.de/maintal/bi/vo0050.asp?__kvonr=5209 abg. 8.12.21) legte Ravasz sein Mandat bereits 2017 nieder. Das findet sich auch in der Zeitung so (https://vorsprung-online.de/mkk/maintal/349-maintal/116986-dank-an-stadtverordneten-dr-peter-ravasz.html abg. 8.12.21). Die Wahlkampfseite, die die einzige Quelle für eine mögliche Ehrung von Ravasz (die satzungs- und rechtmäßig wäre) ist, erscheint daher nicht als zuverlässig.